Nachfolgend die Rede der GRÜNEN-Fraktion zum Haushalt 2025 vom 20. Januar in der Gemeindevertretung Höchst. Investitionen in Digitalisierung und Kitas, Ortsmittelpunkte und Treffpunkte, Begrünung und sichere Verkehrswege, Solaranlagen und kommunale Wärmeplanung stehen im Fokus.

Sehr geehrter Herr Schwinn, sehr geehrter Herr Fröhlich, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands, sehr geehrte Gäste,

wir leben in krisenbehafteten Zeiten, die Unsicherheit in der Bevölkerung ist groß. Wie können Kommunen hier Zuversicht vermitteln? Das ist eine schwierige Aufgabe für alle, die in Kommunen Mitverantwortung übernehmen. Ein Einsatz: Es gilt, für verlässliche Rahmenbedingungen in Höchst zu sorgen!

Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Pflichtaufgaben dominieren und der von der Kommune zu gestaltende Budgetanteil relativ klein ist – zumal im Ergebnishaushalt eine pauschale Kürzung bei Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 500.000 Euro eingeplant ist. Bei den Investitionen, die über Kredite finanziert werden, dominieren wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie Wasserleitungsbau, Kanalbausanierungen bzw. Straßenbau und Gehwegebau in Hassenroth und Höchst sowie als größte Einzelposition die Neugestaltung des Montmelianer Platzes, die schon Konturen annimmt. In den Brand- und Katastrophenschutz wird investiert, indem die Notstromversorgung sichergestellt, der Gerätewagen restfinanziert und die Planung für das Feuerwehrhaus Höchst-West vergeben wird.

Es ist nicht nur richtig, sondern unabdingbar, einzelne Investitionsmaßnahmen zu priorisieren und andere zu verschieben. Denn der Haushaltsentwurf 2025 ist mit einem Verlust von rund drei Millionen kalkuliert. Diese Summe muss aus den Rücklagen entnommen werden. Wir haben zugestimmt, dass die Einnahmen aus Grundsteuer A und B für die Gemeinde 2025 aufkommensneutral zu 2024 sind. Eine schrittweise Erhöhung der Hebesätze in den kommenden Jahren ist aber unumgänglich. Auch, um die stetig steigenden Finanzmittel, die Höchst für die Kreis- und Schulumlage aufbringen muss, gegen zu finanzieren. Hinzu kommen die weiterhin steigenden Kosten für Personal, Energie, Bautätigkeiten und vieles mehr. Vorab: Wir von der Grünen-Fraktion wollen allen Beteiligten, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, unsere Anerkennung aussprechen – insbesondere Herrn Koch. Die Daten sind übersichtlich und transparent u. a. im interaktiven Haushaltsbereich, der auf der Website der Gemeinde abrufbar ist, dargestellt. Dank auch an den Bürgermeister, der uns den Rohentwurf des Haushaltsplans vorab zukommen ließ. Der vorliegende Haushalts-Entwurf findet in großen Teilen unsere Zustimmung.    

Für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN werde ich einige Punkte aus dem Zahlenwerk herausgreifen.

1. Für den Ausbau des Glasfasernetzes investiert die Gemeinde jährlich 270.000 Euro, ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung in den kleineren Ortsteilen von Höchst.
2. Nachdem attraktive Ortsmittelpunkte und Treffpunkte im Rahmen des IKEK in Annelsbach, Hetschbach, Mümling-Grumbach und Hassenroth unter Beteiligung vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wurden, wird im 1. Quartal 2025 der neue Dorfplatz in Hummetroth, ebenfalls mit barrierearmer Bushaltestelle, realisiert sein. Der Montmelianer Platz wird zu einem vielfältig nutzbaren, barrierefreien und schönen Aufenthaltsbereich sowie Fest- und Marktplatz in diesem Jahr umgestaltet. Dafür haben wir uns in der IKEK-Steuerungsgruppe und den Projektgruppen stets eingesetzt.
3. Stadtklimafeste Bäume werden gepflanzt, attraktive Beetflächen mit Stauden und Gräsern werden angelegt. Das geschieht nicht nur auf dem Montmelianer Platz und auf den Flächen rund um den Kreisverkehrsplatz der Kreisinnenfläche und entlang der Aschaffenburger Straße, sondern auch an anderen Standorten in Höchst. Das war und ist uns wichtig, das werden wir auch zukünftig einfordern, denn bislang waren viel zu wenige Baumstandorte vorgesehen angesichts der sehr großen Asphalt- und Pflasterflächen. Höchst ist Klimakommune und stellt einen Hitzeaktionsplan auf, der unter anderem mehr Pflanzungen von Bäumen vorsieht, die Schatten spenden, für eine deutliche Kühlung sorgen, der Luft CO2 entnehmen und Sauerstoff abgeben. Zudem sollen Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden.
4. Tempo 30-Zonen, Fahrbahnquerungen und partielle Lkw-Durchfahrtsverbote dienen der Verkehrsberuhigung und der Lärmminderung, erhöhen auch die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrerinnen. Diese Regelungen sollen auf weitere Bereiche ausgeweitet werden. Auch die Bahnunterführung zwischen Bismarckstraße und Sportplatz Hainamuh muss für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer werden.
5.  Die Ergebnisse der Befragung des ADFC sollten ausgewertet und die von der AG Radverkehr priorisierten Maßnahmen der Radwegekonzepte von Höchst und dem Odenwaldkreis auch umgesetzt werden, damit gut ausgebaute und sichere Verbindungsstrecken entstehen. Nur so wird er Umstieg aufs Rad auch im Alltag, also für den Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen attraktiv. Von der Kommune geförderte Angebote wie das Taxomobil werden immer stärker nachgefragt, das ist positiv.
6. Wie die anderen Fraktionen wollen wir  eine Machbarkeitsstudie für den Mehrgenerationen-Park, der auch eine Calisthenics-Anlage und einen Pumptrack beinhalten soll, voranbringen – unter Beteiligung der Mitglieder des Sozialausschusses, von Sportvereinen und weiteren Interessierten in einer Arbeitsgruppe. Was aus der Sicht von Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiterhin fehlt, sind attraktive Plätze für sportliche Aktivitäten im Freien, die auch als Treffpunkte fungieren.
7. Die GRÜNEN begrüßen die Umnutzung des Otto-Koch-Hauses in Höchst als Kindertagesstätte in kirchlicher Trägerschaft. Für die Planung gibt es 2025 ein Budget. So können hoffentlich spätestens 2027 wohnortnah dringend benötigte Plätze geschaffen und vorhandene Räume qualitativ verbessert werden. Die Zwischenlösung der Container-Unterbringung am See ist zeitlich begrenzt und kostenintensiv.Eine Waldkindergartengruppe mit Betreuungswagen für Kids ab 3 Jahre kann – wegen des fehlendes Funkmastes – erst ab 2026 entstehen und entlastend wirken. Kosten für die Planung des Erweiterungsbaus an der Kita zu den Birken bzw. eines Neubaus in Hassenroth sind ebenfalls eingestellt. Die beiden Kitas in Höchst und Hassenroth können erst realisiert werden, wenn Fördergelder des Landes Hessen zur Verfügung stehen. Dieses Beispiel zeigt: die Kommunen werden nicht mit den nötigen finanziellen Mitteln vom Land Hessen ausgestattet, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Zuweisungen des Landes Hessen reichen nicht, um die gesetzlichen Vorgaben (wie ausreichend Kitaplätze zu schaffen) einzuhalten.  Kommunen konkurrieren um die Gelder aus wechselnden Förderprogrammen. um wichtige Investitionen in die Infrastruktur finanzieren. Baden-Württemberg und Bayern statten die Kommunen finanziell besser aus.
8. Solaranlagen auf gemeindeeigene Hallen wie am Bauhof, auf den Mehrzweckhallen in Hassenroth und Mümling-Grumbach zu installieren ist wichtig, um Emissionen aus fossilen Energieträgern einzusparen und damit die Vorgaben des kommunalen Klimaaktionsplanes zu erfüllen. Die Verpachtung der Dachflächen an fachkundige Unternehmen wie entega, EGO oder andere ist besser als eine eigenbetriebliche, kreditfinanzierte Investition, die Personalressourcen bindet und nicht zur Kernaufgabe einer Kommune gehört. Für die Kommunale Wärmeplanung inklusive erster Maßnahmen stehen 2025 Fördermittel des Bundes in Höhe von 90.000 Euro zur Verfügung, diese auszuschöpfen ist ein wichtiger Schritt zur „Wärmewende“. Ebenso wie die Planung einer neuen Heizungsanlage im Freibad.
9.  Lange Trockenzeiten, aber auch häufigere und heftige Starkregenereignisse zeigen wie wichtig ein nachhaltiger Umgang mit dem Niederschlagswasser ist. Sickermulden oder Rigolen wie am Montmelianer Platz können einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung leisten, ebenso Zisternen. Deren Förderung wurde beschlossen, Gelder sind im Haushalt eingestellt. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung für Hassenroth wird der Neubau des Hochbehälters 2025 geplant und 2026 ausgeführt.
10. Eine bedeutsame kommunale Pflichtaufgabe ist der Brand- und Katastrophenschutz: die Planung für den Feuerwehrstützpunkt Höchst-West erfolgt in diesem Jahr, für die Realisierung des Bauwerkes in den nächsten Jahren sind Gelder im Haushalt vorgesehen. Das ist wichtig für die vielen Aktiven, die sich hier ehrenamtlich engagieren. Was wir kritisch sehen ist der Neubau der Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Pfirschbach. Hierfür 165.000 Euro auszugeben erscheint uns deutlich zu viel. Eine kostengünstigere, praktikable Lösung wäre nach Aussage von Fachleuten machbar gewesen.
11. Jedes Jahr wieder bedauern wir, dass der Gebäudekomplex Rathaus/ Bürgerhaus sich weiterhin energetisch in einem schlechten Zustand befindet und die energetische Sanierung von Fassade, Fenster, Dach, TG-Decke in einem Gesamtkonzept geplant und aufgeteilt in Bauabschnitten den Gremien der Gemeinde vorgelegt wird. Zumindest in der mittelfristigen Haushaltsplanung sollten hierfür Gelder eingestellt werden, um über Anträge Fördermittel in Anspruch nehmen zu können, sobald vom Bund und/oder Land entsprechende Förderprogramme initiiert werden.

Wir wollen, dass Höchst und seine Ortsteile für Menschen jeden Alters ein attraktiver Lebensort bleiben beziehungsweise werden. Wir setzen Vertrauen in den Bürgermeister, den Gemeindevorstand und die Mitarbeitenden der Verwaltung, dass sie dies vorantreiben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  (Maline Thierolf-Jöckel)