Grüne Höchst befürworten Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen und stimmen gegen den Antrag der CDU, die generell die Errichtung von Windkraftanlagen ablehnt.

Die GRÜNEN haben in der Sitzung der Gemeindevertretung Höchst am 25. Januar die Normenkontrollklage gegen den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) abgelehnt. Eine Mehrheit der Mitglieder dieses Gremiums hat sich allerdings dafür ausgesprochen und ist der Begründung gefolgt, dass der Odenwaldkreis überproportional mit Flächen für Windkraftanlagen belastet würde. 100.000 Euro werden im Kreishaushalt für die Klage bereitgestellt. Die GRÜNEN in Höchst und im Odenwaldkreis halten diese Klage für unbegründet und kontraproduktiv. Der Teilplan Erneuerbare Energien wurde im Juni 2019 von der Regionalversammlung Südhessen – mit CDU-SPD-Mehrheit – beschlossen. Unbestritten ist, dass eine Metropole wie Frankfurt und ihr Umland mit Flughafen, Bahnknotenpunkt, Kraftwerken und vielem mehr für ganz Südhessen wichtige Infrastrukturen und Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Unstrittig ist auch die Lage der windhöfigen Gebiete auf den Höhen des Odenwalds, des Spessarts und dem Taunuskamm. Hessenweit sollen zwei Prozent der Fläche für Windkrafterzeugung zur Verfügung stehen. In dichtbesiedelten Räumen sind die geeigneten Flächen naturgemäß geringer, auf den Höhen der Mittelgebirge größer. Der Odenwaldkreis mit der Kommune Höchst ist aber aus Sicht der GRÜNEN gemäß TPEE keineswegs überproportional, sondern in einem vertretbaren Maße belastet und Naturschutzbelange (insbesondere der Avifauna) werden ausreichend berücksichtigt. Führt die Klage zum Erfolg, wäre der in einem aufwendigen Beteiligungsverfahren ausgearbeitete TPEE mit der Ausweisung der Flächen für Windkrafterzeugung und einer Ausschlusswirkung für alle übrigen Flächen nichtig. Dann würde die Privilegierung für Vorhaben gemäß § 35 BauGB greifen – damit wären sämtliche geeigneten Flächen mit Windkraftanlagen bebaubar. Auch würde keinesfalls der Flächennutzungsplan Windenergie des Odenwaldkreises Geltung erhalten.

Die Klimaerwärmung, verursacht durch hohe CO2-Emissionen, ist für die Trockenheit und Hitze, die Zunahme von Starkregenereignissen, Überschwemmungen und Stürmen verantwortlich. Das gilt auch für den Odenwald, wo Teile der Forst- und Waldflächen stark geschädigt sind, viele Tier- und Pflanzenarten deutliche Bestandsverluste verzeichnen. Namhafte Experten wie Anders Levermann, Potsdamer Institut für Klimaforschung, fordern NULL Emissionen bis 2050 und damit den kompletten Umbau der weltweiten Energieversorgung. Darauf zielt das vom Deutschen Bundestag beschlossene Auslaufen der Kohleverstromung und der gleichzeitige Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft. Auch im Odenwaldkreis und in Höchst gilt es, Verantwortung für die dezentrale Energieerzeugung der Zukunft zu übernehmen. Um eine breite Akzeptanz der Bevölkerung im ländlichen Raum für die Windenergieerzeugung zu erreichen, müsste die Bundesregierung ihre systematische Bevorzugung der großen Energiekonzerne einschränken und die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Kommunen in deutlich stärkerem Umfang beteiligen: Informell in frühen Planungsphasen, finanziell an den Erträgen der Windkrafterzeugung und in Form von Bürgerenergie-Gemeinschaften. Den Ausbau der dezentralen Energiegewinnung durch Windkraftanlagen fordern übrigens auch die Naturschutzverbände Nabu und BUND in Hessen.

Vorranggebiet Windenergie bietet Chance für Höchst

Umso befremdlicher ist der Antrag der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Höchst zu verstehen, der Windenergieanlagen auf gemeindeeigenen Flächen ablehnt. Diesem Antrag hat eine knappe Mehrheit (Mitglieder der CDU- und KAH-Fraktion) der Gemeindevertretung am 25. Januar zugestimmt. Die einzige im TPEE Südhessen ausgewiesene Fläche für Windkrafterzeugung auf der Höchster Gemarkung ist das Vorranggebiet 2-138 mit Ausschlusswirkung auf der Höhe über Mümling-Grumbach. Diese Fläche befindet sich zum einen nicht im Eigentum der Gemeinde Höchst, zum anderen gehört ein Teilbereich zur Stadt Bad König. Zum Vergleich: die Gremien der Stadt Ober-Ramstadt haben sich mit großer Mehrheit für die Windkrafterzeugung vor Ort ausgesprochen. Am Silberwald stehen zwei Anlagen, die rechnerisch 5.500 Haushalte mit Strom versorgen. Die Co2-Einsparung pro Jahr beträgt 6.000 Tonnen je Anlage. Die GRÜNEN wünschen sich einen solchen zukunftsweisenden klimapolitischen Beitrag zur Energiewende für Höchst, an dem die Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind. Flankiert werden muss diese Form der Energieerzeugung mit einem starken Ausbau der Fotovoltaik in Höchst. Solarstrom-Erzeugung auf Dächern kommunaler Gebäude, Förderung von Fotovoltaik-Installation auf privaten Flächen und vieles mehr. Einen Überblick zur Erzeugung regenerativer Energie auf dem Stadtgebiet sowie dem Verbrauch vor Ort gibt der Energiewendemonitor der entega für Michelstadt und Oberzent.