Nachfolgend die Rede der GRÜNEN-Fraktion zum Haushalt 2026 vom 2. März in der Gemeindevertretung Höchst. Investitionen in Digitalisierung und Kitas, Ortsmittelpunkte und Treffpunkte, Begrünung und sichere Verkehrswege, Solaranlagen und kommunale Wärmeplanung stehen im Fokus.

Sehr geehrter Herr Klein, sehr geehrter Herr Fröhlich, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands, sehr geehrte Gäste,

wir leben in krisenbehafteten Zeiten, die Unsicherheit in der Bevölkerung ist groß. Wie können Kommunen hier Zuversicht vermitteln? Das ist eine schwierige Aufgabe für alle, die in Kommunen Mitverantwortung übernehmen.

Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Pflichtaufgaben dominieren und der von der Kommune zu gestaltende Budgetanteil klein ist. Es herrscht ein enormer Spardruck, weil Kommunen wie Höchst strukturell unterfinanziert sind. Die Zuweisungen des Landes Hessen reichen nicht, um die gesetzlichen Vorgaben (wie ausreichend Kitaplätze zu schaffen bzw. die bestehenden zu finanzieren – inklusive qualifiziertem Personal) einzuhalten und die Pflichtaufgaben im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Baden-Württemberg und Bayern statten die Kommunen finanziell besser aus. Der Bund und das Land Hessen bürden den Landkreisen, Städten und Gemeinden jedoch immer wieder neue bzw. erweiterte Aufgaben auf, ohne die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – ist außer Kraft gesetzt. In Sonntagsreden betonen Verantwortliche der Regierungen im Bund und im Land, „die Kommunen sind die Basis unserer Demokratie und werden zukünftig ausreichend unterstützt“. Diese Statements der Politikerinnen und Politiker erweisen sich in der Praxis als Phrasen. Die Basis vor Ort erodiert, weil die Kommunen ihren Bürger.innen immer höhere Abgaben auferlegen müssen, um das Mindestmaß an Aufgaben erfüllen zu können. Die Kommunen sind gezwungen, sich in komplizierten Verfahren um Gelder aus Förderprogrammen zu bewerben, die kurzfristig aufgelegt und abrupt beendet werden, weil das Budget schnell aufgebraucht ist. Der Aufwand für die Antragsstellung durch die Verwaltung ist oftmals hoch, der Förderanteil zum Teil gering oder die Gemeinde wird erst gar nicht ins Programm aufgenommen

Bei den Investitionen im vorliegenden Haushaltsentwurf für 2026 dominieren wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie Planung und Bau im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und der Gehwegebau. Im Straßenbau sind keine grundhaften Erneuerungen vorgesehen, sondern nur Reparaturen und Sanierungen in Teilbereichen. In den Brand- und Katastrophenschutz wird investiert.

Es ist unabdingbar, einzelne Investitionsmaßnahmen zu priorisieren und andere zu verschieben. Denn der Haushaltsentwurf 2026 ist mit einem Verlust von knapp 2,5 Millionen kalkuliert. Diese Summe muss aus den Rücklagen entnommen werden. Wir haben zugestimmt, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer 2026 moderat erhöht werden. Auch, um die stetig steigenden Finanzmittel, die Höchst für die Kreis- und Schulumlage aufbringen muss, gegen zu finanzieren. Doch die Grünen-Fraktion stellt sich gegen eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie für die kommenden Jahre geplant ist. Vorab: Wir von der Grünen-Fraktion wollen allen Beteiligten, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, unsere Anerkennung aussprechen – insbesondere Herrn Koch. Die Daten sind übersichtlich und transparent dargestellt. Dank auch an den Bürgermeister, der uns den Entwurf des Haushaltsplans vorab zukommen ließ. Der vorliegende Haushalts-Entwurf findet in großen Teilen unsere Zustimmung.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN werde ich einige Punkte aus dem Zahlenwerk herausgreifen.

1. Für den Ausbau des Glasfasernetzes investiert die Gemeinde jährlich 270.000 Euro, ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung in den kleineren Ortsteilen von Höchst.
2. Nachdem attraktive Ortsmittelpunkte und Treffpunkte im Rahmen des IKEK in Annelsbach, Hetschbach, Mümling-Grumbach und Hassenroth umgesetzt wurden, ist nun auch der Montmelianer Platz zu einem vielfältig nutzbaren, barrierefreien und schönen Aufenthaltsbereich sowie Fest- und Marktplatz geworden – mit stadtklimafesten Bäumen und attraktiven Beetflächen. Noch steht die Bepflanzung auf den restlichen Flächen rund um den Kreisverkehrsplatz sowie der Kreisinnenfläche aus. Diese haben wir für 2026 ebenso eingefordert wie Baumpflanzungen entlang der Aschaffenburger Straße, der Erbacher Straße (zwischen Kreisel und Schwanenstraße) und in der Groß-Umstädter Straße (zwischen Kreisel und Herman-Kahn-Weg) sowie an anderen Standorten in Höchst. Das war und ist uns wichtig, angesichts der sehr großen Asphalt- und Pflasterflächen, die den Ortskern dominieren. Höchst ist Klimakommune und stellte einen Hitzeaktionsplan auf, der unter anderem mehr Pflanzungen von Bäumen vorsieht, die Schatten spenden, für eine deutliche Kühlung sorgen, der Luft CO2 entnehmen und Sauerstoff abgeben. Bürgermeister und Verwaltung haben uns versichert, dass ein auskömmliches Budget für diese Baumpflanzungen zur Verfügung steht und die Maßnahmen 2026 umgesetzt werden. Auch die Ersatzpflanzungen der vielen Bäume, die in den letzten Jahren gefällt wurden, werden in diesem Jahr hoffentlich ausgeführt. Wir werden nachhaken.
3. Tempo 30-Zonen, Fahrbahnquerungen und partielle Lkw-Durchfahrtsverbote dienen der Verkehrsberuhigung und der Lärmminderung, erhöhen auch die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrerinnen. Gefahrenstellen an den wichtigen Querungen über die B 426 müssen dringen durch geeignete Maßnahmen beseitigt werden, insbesondere die Querung zwischen Mümlingstraße und Wernher von Braun-Straße. Dazu soll die Gemeinde mit Hessen mobil Lösungsvorschläge erarbeiten und Maßnahmen einleiten. Auch die Bahnunterführung zwischen Bismarckstraße und Sportplatz Hainamuh muss durch geeignete Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer werden. Es ist zudem wichtig, einen Schulmobilitätsplan zu erstellen.
4.  Dievon der AG Radverkehr priorisierten Maßnahmen der Radwegekonzepte von Höchst und dem Odenwaldkreis müssen schrittweise umgesetzt werden. Zwar stehen erst 2027 größere Ausbaumaßnahmen für gute und sichere Verbindungsstrecken an, aber die beschlossenen kleineren Maßnahmen sollten 2026 erfolgen. Nur so wird er Umstieg aufs Rad auch im Alltag, also für den Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen attraktiv. Von der Kommune geförderte Angebote wie das Taxomobil werden ausgeweitet und immer stärker nachgefragt, das ist positiv und eine gute Investition seitens der Gemeinde.
5. Die Machbarkeitsstudie für den Mehrgenerationen-Park, der Treffpunkte, Bereiche für ruhige Erholung und Aktion wie eine Calisthenics-Anlage und einen Pumptrack beinhalten soll, liegt uns seit letzter Woche vor. Nun sollten 2026 weitergehende Planungen für einzelne Module erfolgen. Der Betrieb des Freibades ist personell und finanziell gesichert. Die Angebote der Jugendpflege werden erweitert – einige finden zukünftig auch in Ortsteilen statt.
6. Die GRÜNEN begrüßen die Umnutzung des Otto-Koch-Hauses in Höchst als Kindertagesstätte in kirchlicher Trägerschaft. Für Ankauf, Planung und Bauuntersuchungen gibt es im Haushalt 2026 ein Budget. So können in einigen Jahren wohnortnah dringend benötigte Plätze geschaffen und vorhandene Räume umgebaut und neu genutzt werden. Die Zwischenlösung der Container-Unterbringung am See ist zeitlich begrenzt und kostenintensiv.Eine Waldkindergartengruppe mit Betreuungswagen für Kids ab 3 Jahre kann ab Herbst 2026 entstehen, entsprechende Gelder sind eingestellt. Kosten für die Planung des Neubaus der Kita zu den Birken in Hassenroth sind ebenfalls eingestellt. Hier werden wir darauf achten, dass nicht über den prognostizierten Bedarf an Kita-Plätzen hinaus geplant wird. Die beiden Kitas in Höchst und Hassenroth können erst realisiert werden, wenn Fördergelder des Landes Hessen in entsprechender Höhe zur Verfügung stehen.
7. Solaranlagen auf gemeindeeigene Hallen zu installieren ist wichtig, um Emissionen aus fossilen Energieträgern einzusparen und damit die Vorgaben des kommunalen Klimaaktionsplanes zu erfüllen. Die Verpachtung der Dachflächen an fachkundige Unternehmen wie entega oder die EGO ist zu forcieren. Für die Kommunale Wärmeplanung inklusive erster Maßnahmen stehen 2026 Fördermittel des Bundes in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung, diese auszuschöpfen und gemeinsam mit der Nachbarkommune voranzutreiben, ist ein wichtiger Schritt zur „Wärmewende“ und sorgt für Klarheit.
8. Eine bedeutsame kommunale Pflichtaufgabe ist der Brand- und Katastrophenschutz: ein weiteres Notstromaggregat wird angeschafft, die Planung für den Feuerwehrstützpunkt Höchst-West erfolgt in diesem Jahr, für die Realisierung des Bauwerkes sind Gelder im Haushalt für die nächsten Jahre vorgesehen. Wir werden darauf achten, dass dieses bedarfsgerecht, aber nicht überdimensioniert ausfällt.
9. Zur Instandhaltung der Mehrzweckhalle in Mümling-Grumbach wird die Sanierung der Umkleiden und Duschräume priorisiert und die Erneuerung der Elektroverteilung geplant. Weitere Maßnahmen, auch energetische Sanierungen, sind hier und an der Mehrzweckhalle in Hassenroth überfällig und müssen mittelfristig folgen.

Jedes Jahr wieder bedauern wir, dass der Gebäudekomplex Rathaus/ Bürgerhaus sich weiterhin energetisch in einem schlechten Zustand befindet und dieenergetische Sanierung von Fassade, Fenster, Dach, TG-Decke in einem Gesamtkonzept geplant und aufgeteilt in Bauabschnitten den Gremien der Gemeinde vorgelegt wird. Zumindest in der mittelfristigen Haushaltsplanung sollten hierfür Gelder eingestellt werden, um über Anträge Fördermittel in Anspruch nehmen zu können, sobald vom Bund und/oder Land entsprechende Förderprogramme initiiert werden.

Die personelle Aufstockung des Ordnungsamtes findet unsere Zustimmung, nur sollte neben dem Verkehr auch das Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum stärker in den Fokus rücken.

Wir wollen, dassHöchst und seine Ortsteile für Menschen jeden Alters ein attraktiver Lebensort bleiben beziehungsweise werden. Wir setzen Vertrauen in den Bürgermeister, den Gemeindevorstand und die Mitarbeitenden der Verwaltung, dass sie dies vorantreiben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  (Maline Thierolf-Jöckel)